12.04.2012

Gorleben wird zur Genehmigung vorbereitet -
ergebnisoffene Standortsuche nur ein Alibi?

Die Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben muss abgebrochen werden

Bei der Suche nach dem vergleichsweise sichersten Endlagerstandort für Atommüll geht es Bundesumweltminister Norbert Röttgen angeblich um einen echten Neuanfang. Doch die Durchführung der „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) steht dazu in krassem Widerspruch. Denn in diesem Forschungsprojekt werden mit einem enormen finanziellem und personellem Aufwand schon jetzt die Genehmigungsgrundlagen für Gorleben erarbeitet. So werden Fakten geschaffen, die die notwendige Offenheit der angekündigten Standortsuche konterkarieren.

Eine vorläufige Sicherheitsanalyse soll eine Prognose darüber abgeben, ob ein sicheres Endlager an einem Standort möglich ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der betreffende Standort als Ergebnis eines sicherheitsorientierten Auswahlverfahrens festgelegt worden ist. Das trifft auf Gorleben bekanntlich nicht zu.

Dennoch will der Bund die VSG unbedingt zu einem „qualifizierten Abschluss“ bringen. Doch eine Fortführung dieses Projekts würde den Standort Gorleben weiter zementieren. Dafür sprechen mehrere Gründe:

· Bis jetzt sind wesentliche Aspekte der Bewertung der Langzeitsicherheit von Endlagerstandorten noch nicht abschließend geklärt. Sie unterliegen der Gefahr, im Rahmen der VSG durch gorlebenspezifische Sachverhalte und Interessen beeinflusst zu werden.
· In der VSG werden keine Abbruchkriterien für Gorleben genannt. Daher gibt es den immanenten Zwang, in Gorleben weiterzumachen: Auch bei einem kritischen Ergebnis der VSG werden Bewertungen vorliegen, die eine weitere Erkundung in Gorleben als sinnvoll erscheinen lassen.
· Angesichts der vom Bundesumweltministerium mit der VSG beauftragten Wissenschaftler kann von einer unabhängigen Bewertung keine Rede sein. Die beteiligten Gutachter bzw. Wissenschaftsinstitutionen haben sich entweder schon seit Jahrzehnten auf Gorleben festgelegt, sind bekannte Atomlobbyisten oder zumindest eng mit der Atomindustrie verflochten (siehe Anlage).

Dazu sagt Asta von Oppen, die Vorsitzende der Rechtshilfe Gorleben: „Wir fordern den sofortigen Abbruch der Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben. Andernfalls ist alles Gerede von einer ergebnisoffenen und sicherheitsorientierten Standortsuche eine Farce.“

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Anlage

Der Atomfilz und die VSG

Die mit der Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG) beauftragten Experten sind fast ausschließlich Wissenschaftler bzw. Sachverständigenorganisationen, die sich seit Jahrzehnten auf den Standort Gorleben festgelegt haben oder eng mit der Atomindustrie verflochten sind. Zum Teil handelt es sich auch um dieselben Institutionen, die einst die Skandalkippe Asse für unbedenklich erklärt haben und nun die Genehmigung von Gorleben vorbereiten.

An der VSG beteiligte Wissenschaftsinstitutionen:

· Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS): Die traditionell atomfreundliche GRS hat die Federführung für die VSG. Ihr Chef, Prof. Frank-Peter Weiß, saß vor Kurzem noch im Präsidium des Deutschen Atomforums, einem Lobbyverband der Atomwirtschaft.

· Institut für Sicherheitstechnologe (IStec) GmbH: ein Tochterunternehmen der GRS.

· Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR): Die Fachbehörde des industriefreundlichen BMWi hat sich seit Jahrzehnten auf das Endlagermedium Salz und den Standort Gorleben festgelegt. Führende BGR-Geologen waren Anfang der 80er Jahre auch mitverantwortlich dafür, dass – entgegen den Empfehlungen etlicher Experten – mit der Erkundung von Gorleben als einzigem Salzstock begonnen wurde. Die BGR soll im Rahmen der VSG quasi die von ihr selbst aufbereiteten Erkundungsergebnisse bewerten. Auf ihrer Homepage heißt es dazu: "Trotz der noch nicht abgeschlossenen Erkundung des Erkundungsbereiches 1 (EB 1) kann nach den bisherigen Untersuchungen festgestellt werden, dass aus geowissenschaftlicher Sicht keine Erkenntnisse aus dem Salinar gegen die langzeitsicherheitliche Eignung des Salzstocks Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorliegen.“ (Quelle BGR: www.bgr.bund.de/DE/Themen/Endlagerung/Endlagerstandorte/Gorleben/gorleben_inhalt.html )

· Karlsruher Institut für Technology (KIT): Das Institut finanziert sich zu großen Teilen über Drittmittel aus dem BMWi. Es ist über den „Kompetenzverbund Kernenergie“ eng mit den Atomkonzernen verbündet.

· DBE Technology (DBETec): Tochterunternehmen der DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe), die zu 75 Prozent den vier großen Energiekonzernen gehört und direkt an den Bauarbeiten in Gorleben verdient.

· Nuclear safety engineering GmbH (nse): Die Firma wurde 2010 gegründet, unmittelbar vor Vergabe der Aufträge für die VSG. Alleiniger Gesellschafter ist ausgerechnet der bekannte Atomlobbyist und ehemalige Vattenfall-Manager Prof. Bruno Thomauske, heute Inhaber eines von RWE Power subventionierten Lehrstuhls an der RWTH Aachen. Nach SZ-Informationen soll Thomauske im Rahmen der VSG für mehr als 800.000 Euro zentrale Fragen bei der Bewertung von Gorleben bearbeiten. Zitat Thomauske 2004 zu Gorleben: „Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen.“ (Quelle: BT-Drucksache 17/6639 der Fraktion Die Grünen).

· Prof. Klaus-Jürgen Röhlig: Der Experte für Sicherheitsanalysen soll als „unabhängiger“ Gutachter die Qualität der VSG-Ergebnisse überprüfen. Röhlig ist an der TU Clausthal (TUC) Inhaber eines Stiftungslehrstuhls, der von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) – also zu 100 Prozent von den vier Atomkonzernen - finanziert wird. Dazu heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag: „Das Anforderungsprofil und die vorgesehenen Arbeitsschwerpunkte der Stiftungsprofessur werden im Einvernehmen zwischen der GNS und der TUC abgestimmt.“ (Februar 2012
 

Weitere Informationen:  Überblick über die VSG.pdf
 

5. April 2012
Einladung zum Pressefrühstück

Gorleben wird zur Genehmigung vorbereitet – Ergebnisoffene Endlagersuche nur ein Alibi?

Bei der Suche nach einem möglichst sicheren Atommüllendlager geht es Bundesumweltminister Röttgen angeblich um einen echten Neuanfang. Bund und Länder verhandeln jetzt über ein „Standortauswahlgesetz“, das ein ergebnisoffenes Suchverfahren garantieren soll. Doch unbemerkt von der Öffentlichkeit werden in Gorleben endgültige Fakten geschaffen. Eine Schlüsselfunktion hat dabei die „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG). In dieser Studie werden mit einem enormen finanziellen und personellen Aufwand die Genehmigungsunterlagen für den umstrittenen Salzstock erarbeitet. Die beauftragten Gutachter sind bekannte Gorleben-Befürworter, Atomlobbyisten oder werden über Stiftungslehrstühle direkt von der Energiewirtschaft bezahlt. Der Bund will die VSG zu einem „qualifiziertem Abschluss“ bringen. Doch wenn dieses Projekt nicht abgebrochen wird, ist der Standort Gorleben kaum mehr aufzuhalten – trotz Standortauswahlgesetz und trotz der Warnungen zahlreicher Endlagerexperten.

Über die Hintergründe informieren
Asta von Oppen (Rechtshilfe Gorleben)
Dr. Detlef Appel (Geologe, PanGeo, Hannover)
Jürgen Kreusch (Geologe, intac GmbH, Hannover)
Nikolaus Piontek (Rechtsanwalt, Hamburg)

Die Rechtshilfe Gorleben e.V. sowie die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke laden Sie herzlich ein zu einem

Pressefrühstück
am Donnerstag, 12.April 2012, 11:00 Uhr
im Restaurant am Leineschloss (Präsidentensuite)

Außerdem nehmen VertreterInnen der Landtagsfraktionen teil. Die Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Stefan Wenzel (Bündnis 90 / Die Grünen) und Kurt Herzog (Die Linke) stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung.
 

29. Februar 2012, Hamburg, Berlin, Hannover, Lüchow-Dannenberg:
Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein Endlagersuch-Gesetz:

An das
Bundesumweltministerium,
Bundeswirtschaftsministerium
sowie die für das Endlagersuchgesetz zuständigen Landesministerien.


Neustart bei Endlagersuche erfordert Ausschluss von Gorleben und gesellschaftlichen Dialog von Anfang an

Bei der Suche nach einem vergleichsweise sicheren Atommülllagerstandort geht es Bundesumweltminister Röttgen angeblich um einen echten Neuanfang und einen „nationalen Konsens“. So jedenfalls steht es in dem Gesetzesentwurf, der zurzeit zwischen Bund und Ländern beraten wird. Doch schon dieser Findungsprozess widerspricht jedem Konsensgedanken und jedem ernsthaften Anspruch einer Bürgerbeteiligung. So werden die Kernpunkte des geplanten Endlagersuchgesetzes hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ohne in diesen Fragen kompetente und engagierte gesellschaftliche Akteure wie Umweltverbände, Kirchen oder Gewerkschaften einzubeziehen. Auch die Betroffenen der bisher gescheiterten Atommüll-Politik rund um die Standorte Asse, Morsleben, Schacht Konrad und Gorleben bleiben außen vor. Gleichzeitig wird in Gorleben weiter erkundet und gebaut. Und mit der „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) wird das Verfahren zur Durchsetzung dieses Endlagers unbeirrt vorangetrieben. Obendrein soll das Gesetz in atemberaubendem Tempo zusammengebastelt und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Von einem fairen, wissenschaftlich begründeten und ergebnisoffenem Endlagersuchverfahren mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Einen gesellschaftlichen Konsens wird es so nicht geben.

Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen fordern seit Jahren eine breite gesellschaftliche Debatte im Umgang mit dem Atommüll, an dessen Ende eine gesetzlich geregelte, transparente und ergebnisoffene Standortsuche stehen soll. In einem solchen Findungsprozess müssen von Anfang an nicht nur Bund, Länder und Parteien, sondern alle in dieser Frage relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen eingebunden sein. Und angesichts der skandalösen Vorgänge um das Endlager Asse und die Standortbenennung in Gorleben müssen die Fehler der Vergangenheit schonungslos aufgearbeitet und die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. All diese Forderungen sind bisher nicht erfüllt.

Nicht nur das Verfahren und der Zeitplan der Gesetzesfindung, auch wesentliche Inhalte des Entwurfs sind mit dem Prinzip einer umfassenden und demokratischen Teilhabe sowie dem Ziel einer ergebnisoffenen Standortsuche nicht vereinbar. So wird von der Regierung ein neues, nahezu allmächtiges Bundesinstitut aus dem Hut gezaubert, das den gesamten Planungs- und Beteiligungsprozess steuern, die Sicherheitskriterien quasi im Alleingang entwickeln und schließlich das Endlager genehmigen und beaufsichtigen soll. Und eine Bürgerbeteiligung ist erst in einer späteren Phase vorgesehen, wenn diese Sicherheitskriterien längst festgelegt sind.

Klar ist, dass es kein absolut sicheres Endlager gibt, das für eine Million Jahre Radioaktivität gegenüber der Biosphäre abschirmt. Gerade deshalb fordern wir den Bundesumweltminister zu einem echten Neustart bei der Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Endlager auf - so wie er es immer verkündet hat.

Voraussetzung dafür ist der Ausschluss des Endlagerprojektes Gorleben vor Beginn eines neuen Verfahrens. Dazu gehört nicht nur der sofortige Stopp der Erkundungsarbeiten, sondern vor allem auch ein Abbruch der VSG. Nur die Aufgabe des politisch verbrannten und geologisch ungeeigneten Endlagerstandortes Gorleben ermöglicht einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche und ein ergebnisoffenes Verfahren. Ansonsten wird jede Entscheidung etwa bei der Entwicklung der Sicherheitskriterien immer zugleich auch eine Entscheidung über die Eignung oder Nichteignung von Gorleben sein.

Wir fordern zweitens eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, bevor der Gesetzesentwurf weiter beraten wird. Ein Parteienkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens. Nur ein Verfahren, in dem von Anfang an alle in der Endlagerfrage relevanten und engagierten Interessengruppen eingebunden sind, eröffnet die Chance für einen echten Neuanfang und einen gesellschaftlichen Konsens.

Diese Erklärung wird unterstützt von:
.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, BUND Bundesverband, BUND Landesverband Niedersachsen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg, campact, contrAtom, Greenpeace Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Rechtshilfe Gorleben, ROBIN WOOD,

Pastor Eckhard Kruse, Gartow (Lüchow-Dannenberg), Wilhelm Kulke, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des DGB-Bezirkes Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Hans-Jürgen Wolters, Propst i.R., Forum NGO & Gewerkschaften, Rudi Sproessel, Mitglied des DGB – Umweltausschuss, Vorstand des DGB Kreisverbandes Lüchow – Dannenberg.

Kontakt:
Jochen Stay, .ausgestrahlt, 0170-9358759
Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, 0170 510 56 06
Thorben Becker, BUND Deutschland, 0173-6071603
Christoph Bautz, Campact, 0163-595 75 93
Dirk Seifert, ROBIN WOOD, 0176-48118442
 

27. Januar 2012

BGR nimmt zur Kleemann-Studie Stellung

Keine Antworten auf die entscheidenden Fragen

 Mit einer ausführlichen Stellungnahme hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)  jetzt auf die im Dezember veröffentlichte Gorleben-Studie des Geologen Dr. Ulrich Kleemann reagiert. Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn die Behörde sich endlich einer öffentlichen schriftlichen Auseinandersetzung stellt. Doch statt die wesentlichen Kritikpunkte in der Studie ernsthaft zu diskutieren, weicht die BGR auf inhaltliche Randaspekte aus, operiert teilweise mit Halbwahrheiten und beruft sich immer wieder auf interne, bisher unveröffentlichte Berichte. Außerdem versuchen die Behördengutachter nach altbekannter Manier, ihren Kritiker Kleemann und seine Auftraggeber zu diskreditieren. So wird der Begriff Studie in Anführungszeichen gesetzt und Geologe Kleemann durchgehend nur als „Autor der Unterlage“ tituliert.

 Kleemann hat in seiner Studie auf der Grundlage einer umfassenden Literaturrecherche die mangelhafte wissenschaftliche Arbeit der BGR scharf kritisiert. Fazit des früheren Fachbereichsleiters im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS): Die  Aussagen der BGR über die „Eignungshöffigkeit“ des Gorlebener Salzstockes sind ungenügend begründet. Neuere wissenschaftliche Ergebnisse, die die Eignung des Salzstocks in Frage stellen, werden komplett ausgeblendet. Die BGR erklärt dagegen, sie habe sich sehr wohl mit den von Kleemann angeführten Quellen auseinander gesetzt. Die seien allerdings nicht in ihren offiziellen Übersichtsbänden zu Gorleben, sondern nur in den zugrunde liegenden Fachberichten zitiert, auf die sich Kleemann kaum beziehen würde. Dabei verschweigt die Bundesanstalt, dass diese Unterlagen gar nicht veröffentlicht und deshalb jeder fachlichen Beurteilung von außen entzogen sind. Berichte unter Verschluss sind wissenschaftlich ohne Wert.

 Die BGR nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau

 Auch bei anderen Fragen nimmt es die BGR mit der Wahrheit nichts so genau. So versucht sie fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, als würde sich Kleemann beim Thema „aktive Störungszone“ nur auf die frühen, damals auch von Duphorn und Schneider bezweifelten Aussagen von Prof. Grimmel stützen. Tatsächlich erwähnt Kleemann den Fall Grimmel eher am Rande, um die frühe Festlegung der BGR auf Gorleben und den Umgang mit Kritikern zu dokumentieren. Seine These einer aktiven Störungszone begründet er vor allem mit einer Vielzahl neuerer Befunde und Zitate, die die BGR auch in ihrer aktuellen Stellungnahme wieder hartnäckig ignoriert.

 Selbst für Nicht-Geologen anrüchig ist der Versuch der BGR, die Diskussion über die Bedeutung eines stabilen Deckgebirges als unsinnig darzustellen. Bis zur Entdeckung der Gorlebener Rinne war die Bundesanstalt der gleichen Meinung wie Kleemann und andere Geologen. In ihrer Salzstudie empfahl die BGR sogar noch 1995, bei Standortvergleichen die Salzstöcke mit intaktem Deckgebirge vorzuziehen. Heute dagegen behauptet die Behörde, eine solche Beurteilung "blende selektiv bestimmte Zeiträume aus". Schließlich sei es nicht auszuschließen, dass eiszeitliche Gletscher im Laufe der nächsten Million Jahre auch andere Standorte in Norddeutschland beschädigen könnten. Schon auf den ersten Blick ist das ein fadenscheiniges Argument. Kein Pilot würde durch ein schweres Gewitter fliegen, weil er nicht ausschließen kann, dass es womöglich auch woanders ein Unwetter geben könnte. Es ist offensichtlich, dass die BGR ein Sicherheitskriterium, das sie gestern noch selbst für wichtig gehalten hat, heute vom Tisch fegt, weil es eindeutig gegen den Standort Gorleben spricht.

 Zentralen Kritikpunkte nicht entkräftet, sondern bestätigt

 Unseriös ist zudem die Behauptung der BGR, Kleemann würde mit seiner Einschätzung zur Gorlebener Rinne „auch im Widerspruch zu einer aktuellen Aussage der BfS“ stehen. Kleemann selbst kommentiert das so: „Diese Aussage in dem sogenannten VERSI-Bericht des BfS basiert allein auf den Arbeiten der BGR, also des Herrn Keller. Besser konnte die BGR ihre Arbeitsweise des wiederholten Selbstzitats nicht verdeutlichen.“

 Mit ihrer Stellungnahme zur Kleemann-Studie kann die BGR den Verdacht nicht entkräften, dass sie bei ihrer Aufarbeitung der Erkundungsergebnisse die Absicht verfolgt, die politische Vorfestlegung auf den Salzstock Gorleben zu stützen und mögliche KO-Kriterien aus dem Weg zu räumen. Im Gegenteil: Die zweifelhaften Methoden, mit denen die Bundesanstalt die Kritik der Kleemann-Analyse zu entkräften versucht, bestätigen gerade die zentralen Kritikpunkte der Expertise. Dabei hat die Arbeit der BGR größte politische Konsequenzen: Sie bildet das Fundament, auf dem die "Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben" (VSG) Aussagen über die Eignung des Salzstockes treffen wird. Wenn die BGR schon durch in ihren Untersuchungen Vorfestlegungen trifft, ist das Ergebnis der „Sicherheitsanalyse“ automatisch verzerrt.

 Kernfragen der Kleemann-Studie sind bisher unbeantwortet

 Deswegen hoffen wir, dass diese Diskussion fortgesetzt wird. Folgende Kernfragen, die sich aus der Kleemann-Studie ergeben, sind von der BGR bisher gar nicht oder nur unzureichend beantwortet worden:

·         Warum werden die unveröffentlichten Berichte der BGR nicht veröffentlicht?

·         Die BGR erwähnt zwar, dass Bewegungen im Erdmantel – also in ca. 30 km Tiefe – zu einer Aufwölbung auch im Bereich Gorleben geführt haben. Sie ignoriert aber, dass durch diese Aufwölbung die Erdkruste instabil geworden ist. Welche Folgen hat diese Instabilität für den Salzstock, wenn die nächsten Eiszeiten Gletscher über die Region Gorleben schieben? Warum setzt die BGR sich nicht mit der jüngeren Literatur zu den entsprechenden Störungen auseinander, die durch Eiszeiten ausgelöst werden können?

·         Zum Ausschluss von Tiefenstörungen ist die 2D-Seismik untauglich ­ – warum verzichtet die BGR auf Untersuchungen mittels 3D-Seismik?

·         Wo berücksichtigt die BGR die Verhältnisse im Rotliegenden, also der Gesteinsschicht unter dem Salzstock, in der sich Gasvorkommen gebildet haben?

·         Auch die BGR streitet die Existenz von Bruchzonen, über die Gas von unten in den Salzstock gelangen könnte, nun nicht mehr ab. Die entscheidende Frage ist: Wann waren sie noch aktiv? Die BGR schweigt dazu.

·         Wie belegt die BGR, dass keine Gase in den Endlagerbereich eindringen können?

·         Eiszeitgletscher haben tiefe Rinnen in die norddeutsche Erdoberfläche gefräst. Allerdings nicht bei jeder Eiszeit und überall, sondern überwiegend nur in der Elsterzeit und in der mitteleuropäischen Senkungszone. Dabei ist das Deckgebirge des Gorlebener Salzstockes verletzt worden, andere Salzstücke blieben dagegen unversehrt. Wie begründet die BGR ihre Auffassung, dass diese Salzstöcke in Zukunft ebenfalls von Eiszeitgletschern beschädigt werden?

·         Warum bezieht die BGR die Arbeiten des Geologischen Landesamtes von Brandenburg nicht mit ein, die eine bedeutende Bruchzone im Bereich des Gorlebener Salzstockes zeigen? (Beispielsweise sämtliche Arbeiten Stackebrandts, auch aus den Jahren 2004 und 2005?)

·         Warum wurden und werden auch andere wesentliche Literaturstellen nicht erwähnt?

Rechtshilfe Gorleben
und
Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg ( www.baeuerliche-notgemeinschaft.de )

Die Stellungnahme der BGR als PDF-Datei, 15 Seiten

4. Januar 2012

Juristischer Erfolg gegen CDU-Abgeordnete
Wieder wurde ein Gorleben-kritischer Wissenschaftler diffamiert

Die niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel und Eckhardt Pols sind mit ihrem Versuch, durch diffamierende Äußerungen den Ruf des Berliner Endlagerexperten Dr. Ulrich Kleemann zu beschädigen, gescheitert. Gegen Grindel hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erlassen. Pols unterzeichnete nach Abmahnung durch die Anwälte Kleemanns eine Unterlassungserklärung.
Kleemann hat kürzlich mit einer Gorleben-kritischen Studie für Aufsehen gesorgt. In seiner Literaturrecherche im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben kommt der Geologe und ehemalige Fachbereichsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu dem Schluss, dass der Salzstock Gorleben nicht einmal die Mindestkriterien für ein Atomendlager erfüllt. Nach Veröffentlichung seiner Expertise wurde Kleemann von diversen CDU-Politikern durch Falschbehauptungen persönlich heftig attackiert. So verbreitete Grindel in einer Pressemitteilung, Kleemann habe das BfS verlassen, „weil er als führender Mitarbeiter der bundeseigenen Gesellschaft Asse GmbH die Probleme im dortigen Endlager nicht in den Griff bekommen“ habe. Inzwischen wurde ihm im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht Berlin untersagt, diese Behauptung weiter aufzustellen.
Zuvor hatte sein niedersächsischer Fraktionskollege Pols nach Abmahnung durch eine von Kleemann beauftragte Kanzlei bereits eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Danach darf er nicht mehr behaupten, Kleemann sei „im Frühjahr 2010 plötzlich vom BfS-Präsidenten König entlassen worden“. Tatsächlich hatte Kleemann seine Funktion als Fachbereichsleiter im BfS nämlich selbst gekündigt, weil er nicht bereit war, den Beschluss der Bundesregierung zur Weitererkundung des Salzstockes Gorleben mitzutragen.
Dazu erklärt Asta von Oppen von der Rechtshilfe Gorleben: „Anscheinend haben die Gorleben-Befürworter aus den letzten 35 Jahren nichts gelernt. Statt sich mit den Inhalten der Kleemann-Studie sachlich auseinander zu setzen, wird offenkundig versucht, das Ansehen des Endlagerexperten durch Falschbehauptungen zu beschädigen. Dieses Muster ist uns altbekannt. Renommierte Wissenschaftler, die den Standort Gorleben in Frage stellen, wurden in den letzten dreißig Jahren immer wieder öffentlich verunglimpft und kaltgestellt. Prominente Beispiele sind die Professoren Grimmel und Duphorn.“ Dazu passt auch die Reaktion des Bundesamts für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die von Kleemann wegen ihrer mangelhaften Aufbereitung der Erkundungsergebnisse scharf kritisiert wurde. So qualifizierte der zuständige BGR-Abteilungsleiter Volkmar Bräuer die Expertise geradezu reflexartig als „zweifelhafte Studie“ ab, bevor er sie überhaupt zu Gesicht bekommen hatte.
Kleemann selbst sagt: „Es ist bedauerlich, dass man sich juristisch gegen ehrabschneidende Behauptungen wehren muss, nur weil man sich kritisch zur Eignung Gorlebens geäußert hat. Bisher habe ich noch keine fachlichen Argumente gegen meine Expertise gehört. Ich halte es für dringend erforderlich, dass endlich offen fachlich-wissenschaftlich über die Geologie des Salzstocks Gorleben diskutiert werden kann, ohne diffamiert zu werden.“
(Der Beschluss des Landgerichts Berlin gegen Grindel erging am 20.12.2011 im schriftlichen Eilverfahren unter dem Az. 27 O 822/11. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel möglich.)
 

13. Dezember 2011

Neue Studie: Gorleben kann kein Endlager sein
Ein Insider deckt auf, was die Behördengutachter verschweigen 

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)  hat in ihren Berichten über die Erkundungsergebnisse in Gorleben  in unglaublicher Weise geschlampt. Neuere wissenschaftliche Ergebnisse, die die „Eignungshöffigkeit“ des Salzstocks in Frage stellen, werden von den Behördengutachtern komplett ausgeblendet. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Geologen Dr. Ulrich Kleemann im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben.    
Kleemann, der bis April 2010 als Fachbereichsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Endlagerung zuständig war, kommt zu dem eindeutigen Schluss: Gorleben erfüllt nicht einmal die vom  Arbeitskreis Endlager (AKEnd) entwickelten Mindestkriterien. Bei einem ergebnisoffenen Standortvergleich käme der Salzstock nicht in die engere Wahl. Doch die für seine geologische Bewertung zuständige BGR, die sich seit Jahrzehnten auf ein Endlager in Gorleben festgelegt hat, ignoriert den aktuellen Stand der Wissenschaft.  
Besonders skandalös: Die von der BGR hingebogenen Erkundungsergebnisse fließen so auch in die „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) ein. Die VSG soll im Auftrag des  Bundesumweltministeriums eine Prognose darüber abgeben, ob ein sicheres Endlager am Standort Gorleben möglich ist. Doch auch in dieser großen Studie wirken wieder die Wissenschaftler der BGR selbst mit – und können so dafür sorgen, dass ihre tendenziösen Vorarbeiten auch das Ergebnis der Sicherheitsanalyse wie gewünscht aussehen lassen.

Zusammenfassung der Studie

6. Oktober 2011

Schulterschluss gegen Scheindialog
Der sogenannte Gorleben-Dialog des Bundesumweltministeriums (BMU) ist eine Farce – die Veranstaltung findet ohne die Atomkritiker im Wendland statt

Seit Wochen wirbt das Bundesumweltministerium (BMU) in großformatigen Anzeigen für einen sogenannten Gorleben-Dialog. Dies ist der zweite Versuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). Bereits Ende letzten Jahres hatte das BMU vergeblich versucht, in der Region um Gorleben Gesprächspartner dafür zu finden. Ein Bündnis aus den meisten im Kreistag von Lüchow-Dannenberg vertretenen Parteien, Amtsträger/innen und verschiedenen Umweltorganisationen, die „Schulterschluss-Gruppe“, erklärte schon damals, dass sie die vom BMU initiierte Kampagne für einen „Scheindialog“ hält.
An dieser ablehnenden Haltung habe sich nichts geändert, bekräftigt Asta von Oppen von der Schulterschluss-Gruppe erneut. „Erstens kann ein Dialog über einen einzigen Standort nicht ergebnisoffen sein. Und zweitens kann eine solche vom BMU kontrollierte Dialog-Inszenierung kein faires Standortauswahlverfahren mit Bürgerbeteiligung ersetzen.“
Röttgens „Gorleben-Dialog“ spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten für die Bevölkerung nur vor, kritisiert die Schulterschluss-Gruppe. Im Hintergrund werde im Dreischichten-Betrieb im Salzstock gebaut, das Verfahren zur Durchsetzung eines Endlagers unbeirrt weitergeführt. So habe das BMU längst die Aufträge in Höhe von 8,97 Mio. Euro für eine sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) vergeben. „Diese große Studie hat eine Schlüsselfunktion,“ stellt Asta von Oppen fest. Und moniert: „Damit beauftragt werden ausgerechnet Wissenschaftler, Firmen und Behörden, die auch das havarierte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten haben und die die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit Gorleben-freundlichen Gutachten versorgen.“
Als Beispiel nennt die Schulterschluss-Gruppe den Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske: Der sei ein ausgewiesener Atomlobbyist und solle nun über eine eigens gegründete Strohfirma namens "international nuclear safety GmbH (nse)" die Eignung des Gorlebener Salzstockes beurteilen. Die Bundesregierung wolle dem Salzstock trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel „geeignet“ aufdrücken.
„Von einem offenen Ergebnis kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein!“ konstatieren die Gorleben-Gegner. „Mit einem Schein-Dialog sollen lediglich die schweren Mängel im Auswahlverfahren des Standortes Gorleben und die fehlende Bürgerbeteiligung im Nachhinein kaschiert werden.“
Die Schulterschluss-Gruppe fordert einen echten Neuanfang im Umgang mit Atommüll: „Wir wollen eine bundesweite, gesellschaftliche Debatte und ein gesetzlich geregeltes transparentes Verfahren mit dem Ziel, den bestmöglichen Standort für die Lagerung der Jahrtausende tödlich strahlenden Abfälle zu finden.“
Ein Baustopp in Gorleben sei Mindestvoraussetzung und erster Schritt auf dem Weg hin zu einer Revision der bisherigen Atommüllpolitik. „Der sogenannte Gorleben-Dialog verdient diese Bezeichnung nicht,“ meint Asta von Oppen. „Er ist und bleibt eine Farce, an der wir nicht mitwirken werden.“

Unterzeichner:
Jürgen Schulz, Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg (parteilos)
Martin Donat, stellv. Landrat, Vorsitzender des Ausschusses Atomanlagen, Katastrophenschutz und Öffentliche Sicherheit (GLW)
Klaus-Peter Dehde, Fraktionsvorsitzender SPD im Kreistag
Wolfgang Wiegreffe, Fraktionsvorsitzender UWG im Kreistag und Bürgermeister der Gemeinde Trebel
Kurt Herzog, Fraktionsvorsitzender GLW im Kreistag und Mitglied des Landtages (Die Linke)
Elke Mundhenk, Fraktionsvorsitzende Bündnis‘90/Die Grünen im Kreistag
Boris Freiherr von dem Bussche, Fraktionsvorsitzender FDP im Kreistag
Asta von Oppen, Rechtshilfegruppe Gorleben
Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
Kerstin Rudek, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Rudi Sproessel, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
Martin Schulz, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft Lüchow-Dannenberg
BUND Lüchow-Dannenberg
NABU Lüchow-Dannenberg
Anna Gräfin v. Bernstorff, Mitglied im Vorstand des Kirchenkreises Lüchow Dannenberg
Andreas Graf v. Bernstorff, Gräfl. Bernstorff´sche Land- und Forstverwaltung
Fried Graf v. Bernstorff, Grundstückseigentümer und Eigentümer umfangreicher Salzrechte
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament
Johanna Voß, Mitglied des Bundestages (Die Linke)
Andrea Schröder-Ehlers, Mitglied des Landtages (SPD)
Miriam Staudte, Bündnis‘90/Die Grünen Landtagsfraktion, Wahlkreis „Elbe“ (Lüneburg/Lüchow-Dannenberg)
 

12. Oktober 2010

Gorleben ist nicht zu heilen
Keine Beteiligung bei Akzeptanzbeschaffung

Im Oktober 2010 veröffentlichten Wissenschaftler aus dem Bereich der Politik und Sozialwissenschaft ein Diskussionspapier mit dem Titel „Schlüsselentscheidungen und -maßnahmen für einen gehaltvollen Dialogprozess“.
An den darin gemachten Vorschlägen, Gorleben nachträglich durch runde Tische, Begleitgruppen und gläserne Prozesse zu „einem „gehaltvollen Dialogprozess“ zu bringen, werden wir uns nicht beteiligen.
Im 21. Jahrhundert können Großprojekte ohne öffentliche Beteiligung und alternative Standortprüfung nicht mehr durchgeführt werden. Den Versuchen aus Berlin und Hannover der Entscheidung für Gorleben nachträglich ein Mäntelchen demokratischen Vorgehens umzuhängen, werden wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Wir werden wie das Kind in dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern mit dem Finger auf all diejenigen zeigen, die sich an diesen Verfahren beteiligen.
Es ist davon auszugehen, dass sich außer den Standortgemeinden Gartow/Gorleben keine relevante gesellschaftliche Gruppe an diese fragwürdigen Verfahren beteiligen wird. Die Standortgemeinden sind durch ihre Vereinbarung mit dem Betreiber des Zwischenlagers (GNS) und den daraus erwachsenden jährlichen Zuwendungen finanziell abhängig und befangen.
Nachdem jetzt fest steht, wie geplant ist in Gorleben durchzuregieren (Anwendung des alten Bergechtes, Atomgesetznovelle, vorläufige Sicherheitsanalyse, Anpassung der Sicherheitsanforderungen an die Gegebenheiten in Gorleben) empfinden es die Menschen vor Ort als Hohn, ihnen jetzt noch informelle Beteiligungsverfahren anzubieten. Mit der Anwendung des alten Bergrechts wird die erforderliche formale Bürgerbeteiligung ja gerade umgangen-
Aus juristischer Sicht ist es wichtig festzustellen, dass die in dem Papier vorgeschlagenen diversen Beteiligungsverfahren in einem späteren Planfeststellungsverfahren als Bürgerbeteiligung gewürdigt werden können.
Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass Einrichtungen wie das Öko-Institut, das ITAS (Institut für Technikfolgenabschätzung) und renommierte Professoren wie Ortwin Renn und Armin Grunwald sich durch ein solches, im Auftrag des BMU verfasste Papier, an diesem Versuch der nachträglichen Heilung beteiligen. In diesem Papier werden dem BMU vermeintliche Wege aufgezeigt, in Gorleben weiterzukommen. Es wird der Anschein erweckt, als könne der eklatanteste Mangel der aktuellen Atompolitik, dass es kein Endlager für HAW gibt, durch ein groß angelegtes Beteiligungsverfahren demnächst behoben werden.
Nachdem 33 Jahre lang die Bevölkerung bewusst umgangen worden und gleichzeitig Fakten geschaffen worden sind, führen derartige Vorschläge zu einer weiteren Eskalation.
Dialogverfahren setzten Vertrauen in Staat und „unabhängige“ Wissenschaftler voraus. Dies ist wieder ein Beispiel, wie Wissenschaft interessensorientiert arbeitet.

Das Diskussionspapier im Wortlaut (PDF)

Oben

Weitere Informationen:  Überblick über die VSG.pdf